Zum 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft, der Gemeinderat musste in der letzten Sitzung daher über die Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze beraten. Das Gremium entschied einstimmig, die bisherigen Hebesätze unverändert beizubehalten. Die Gemeinde erwartet dennoch deutliche Mehreinnahmen.
Ab dem 1. Januar 2025 tritt die neue Grundsteuer in Kraft. Sie musste reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die aus den 1960er Jahren stammenden Einheitswerte zur Bewertung von Grundstücken für nichtig erklärt hatte. Seit 2022 wird in den Finanzbehörden an der Neuberechnung gearbeitet; bis Ende diesen Jahres müssen die Städte und Gemeinden als letztes Glied in der Kette über ihre neuen Grundsteuer-Hebesätze entscheiden. Welche Summen die Grundstückseigentümer am Ende zu zahlen haben, hängt von zwei Faktoren ab: dem sogenannten Grundsteuermessbetrag, den das Finanzamt anhand der Grundstücksfläche errechnet, sowie dem Grundsteuer-Hebesatz, den jede Kommune selbst festlegt. Grundsteuermessbetrag x Hebesatz = Zahlbetrag.
In der September-Sitzung diskutierte der Gemeinderat darüber, ob die Hebesätze für die Grundsteuer angepasst werden sollten. Für die Gemeinde gehört die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen und neben der Gewerbe- und Hundesteuer zu den wenigen, die sie komplett für sich verbuchen kann. Bisher liege die Gemeinde mit ihren Grundsteuer-Hebesätzen im Mittelfeld, berichtete Bürgermeister Waldemar Brohm in der Sitzung. Der Gemeinderat entschied nach kuzer Diskussion, dass dies auch so bleiben soll: die Grundsteuer-Hebesätze bleiben auf dem bisherigen Niveau (Grundsteuer A für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft: 320 % / Grundsteuer B für Grundstücke des Grundvermögens: 320 %).
"Ich betone, dass wir die Hebesätze für die Grundsteuer nicht erhöhen", sagte der Bürgermeister
Durch die Beibehaltung könne man eins zu eins nachverfolgen, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln, meinte Gemeinderat Simon Haupt von der CSU. Die Gemeinde geht davon aus, dass sich die Steuereinnahmen trotz der alten Hebesätze mehren werden, weil sich die vom Finanzamt festgelegten Grundsteuermessbeträge ändern. "Wir rechnen damit, dass uns die neue Grundsteuer Mehreinnahmen in Höhe von circa 45.000 Euro bringt", sagte der Bürgermeister in der Sitzung. Bisher flossen aus der Grundsteuer rund 300.000 Euro im Jahr in die Gemeindekasse, für 2025 werden 345.000 Euro erwartet. Angesichts der "angespannten Haushaltslage" sei das erfreulich, meinte Brohm. Er verwies darauf, dass auch der Landkreis unter einer angespannten Finanzlage leidet und von dort keine Entlastungen für die Kommunen kommen werden. Spielraum für eine Senkung der Hebesätze sahen die Bürgermeister und die Gemeinderäte in der aktuellen Situation nicht. Brohm erklärte, dass es angesichts der klammen Kassen auch Probleme mit der kommunalen Finanzaufsicht geben würde, weil die Gemeinde alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müsse, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Verwaltungsleiter Marcel Holstein berichtete, dass es auf der Einnahmenseite derzeit auch Unwägbarkeiten gebe, weil ein erheblicher Teil von Grundstückseigentümern noch keine Grundsteuererklärung abgegeben hat oder den Klageweg beschreitet. Bürgermeister Brohm betonte, dass die Hebesätze in der Gemeinde Margetshöchheim im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen nicht erhöht werden. "Mit der neuen Grundsteuer wird es Gewinner und Verlierer geben; das ist eine Ungerechtigkeit, mit der man leben muss", meinte Gemeinderat Bernd Scheumann von der CSU.
Ausführliche Informationen zur neuen Grundsteuer finden Sie in einem Infoblatt vom Bayerischen Landesamt für Steuern unter https://www.margetshoechheim.de/fileadmin/Gemeinde/Dateien/Steuern_und_Gebuehren/Grundsteuerreform_in_Bayern_Fragen_Antworten_Landesamt_Steuern.pdf
Bitte beachten: Für Einwendungen gegen Ihren Grundsteuerbescheid ist das örtliche Finanzamt zuständig. Die Gemeinde hat keine Handhabe über die Berechnungsgrundlagen der neuen Grundsteuer.
