Beim Bürgergespräch in der Marokko Schenke stellte sich Margetshöchheims Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer (CSU) zahlreichen Fragen zu verschiedenen Themen. Es ging unter Anderem um die Migrationspolitik, die Bildungspolitik und seine Arbeit im Parlament. Bei Fragen zur Zusammenarbeit der Parteien verteidigte Jungbauer die "Brandmauer zur AfD".
Ein Jahr im Bayerischen Landtag - Anfang November lud der Margetshöchheimer Abgeordnete Björn Jungbauer von der CSU zum Bürgergespräch in die Marokko Schenke. Etwa 25 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Gesprächsrunde teil. Damit sich die Anwesenden eine Vorstellung vom Alltag des Abgeordneten machen konnten, berichtete Jungbauer zunächst über seine Arbeit im Bayerischen Parlament. Seit Oktober 2023 ist der Margetshöchheimer Abgeordneter im Landtag und dort vor Allem im Bildungs- und Petitionsausschuss tätig. Wieviel Zeit Jungbauer in München verbringt, hängt vom Sitzungskalender des Parlaments ab; Montag und Freitag sowie in den Ferien ist immer sitzungsfrei. In der Regel hat Jungbauer Dienstags Plenum, teils bis in den späten Abend. Jungbauer erklärte, dass im Plenum Abgeordnete aber nicht durchgehend dabei seien, sondern man schaue nach Themen und Mehrheitsverhältnissen und arbeite während des Plenums auch viel im eigenen Büro. Das sei auch der Grund, warum bei Vollversammlungen im Berliner Bundestag oft nicht alle Politiker anwesend seien: "da wird viel drumherum gearbeitet". Mittwoch Vormittag tagt der Petitionsausschuss, anschließend folgen eine Besprechung des Arbeitskreises sowie die Fraktionssitzung, in der häufig Akteure "am Puls der Zeit" eingeladen seien, zum Thema Wirtschaft etwa Vertreter der Industrie- und Handelskammer. An parlamentarischen Abenden werden politische Themen mit handelnden Personen aus dem Parlament erörtert; als Beispiel nannte Jungbauer eine Besprechung mit Bildungsministerin Anna Stolz. Der Donnerstag beginnt mit einem Arbeitsfrühstück, anschließend tagt der Bildungsausschuss. Jungbauer hat in München wie alle Abgeordneten eine Wohnung samt Büro vom Bayerischen Landtag in unmittelbarer Nähe zum Maximilianeum angemietet; Fahrten nach München erfolgen mit der Bahn. Neben der Arbeit im Parlament finden außerdem sogenannte Ausschuss-Reisen für die Abgeordneten statt; heuer ging es in die Schweiz, um das dortige Bildungssystem anzuschauen, nächstes Jahr steht Schweden auf dem Programm.
Jungbauer wünscht sich eine "direkte, ungeschönte Rückmeldung"
Darüber hinaus hat Björn Jungbauer ein Wahlkreisbüro mit zwei Mitarbeiterinnen in der Zellerau und verbringt die sitzungsfreie Zeit "als Vagabund im Landkreis". Es sei ein Balanceakt, einerseits Präsenz im Landkreis als Repräsentant des Landtags zu zeigen, ohne jedoch inflationär oder als bloßer Grüßonkel aufzutreten. Dennoch sei es enorm wichtig, die "Schwingungen als Seismograph" nach München mitzunehmen und als Vertreter des Volkes die "direkte, ungeschönte Rückmeldung" von den Menschen vor Ort zu bekommen. Im Landkreis ist Jungbauer viel unterwegs, um den direkten Dialog mit Akteuren zum Beispiel aus der Schulfamilie zu pflegen und zu hören, wo der Schuh drückt. Im Gegensatz zur Arbeit als Bürgermeister sei man als Abgeordneter im Landtag jedoch "kein Generalist, sondern Spezialist", so der Abgeordnete. Als Mitglied der Regierungsfraktion habe man aber Zugang zu den Ministerien und könne verschiedenste Themen direkt ansprechen.
Die Brandmauer zur AfD sei im Parlament sehr wichtig
Eine Person fragte in der Runde, wie die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Parlament läuft. Jungbauer berichtete, dass die Zusammenarbeit mit dem FW-geführten Bildungsministerium sehr gut funktioniere, berichtete aber auch von "Ränkespielen" und mangelnder Handlungsbereitschaft bei den Freien Wählern. Nach der Zusammenarbeit mit der AfD gefragt, erzählte Jungbauer, dass er im Ausschuss oft mit dem umstrittenen Abgeordneten Daniel Halemba zu tun hat und die Kooperation schwierig sei: "Du kannst mit denen nicht zusammenarbeiten, weil sie permanent versuchen, die Demokratie zu beschädigen oder zu konterkarieren." Eine sachliche Diskussion sei mit der AfD nicht möglich, weil von deren Seite immer nur das Thema Migration komme. Und in Thüringen habe sich gezeigt, dass die AfD-Mitglieder eine "völkisch geprägte, identitäre, radikale Denke" hätten und die Demokratie zerlegen würden, sobald sie die Chance dazu bekommen. Jungbauer meinte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene wohl notwendig werde, aber im Parlament eines zähle: "Die Brandmauer zur AfD muss erhalten bleiben". Dies könne aber nur gelingen, wenn man starke Parteien hat.
Migration, knappe Kassen, bürokratischer Wahnsinn
Eine Person fragte Jungbauer nach Argumenten, aus welchem Grund man bei den anstehenden Bundestagswahlen die CSU wählen solle, obwohl viele strukturelle und migrationspolitische Probleme auf Versäumnisse der letzten unionsgeführten Regierung zurückzuführen sind. Jungbauer argumentierte, dass die Union die stärkste Wirtschaftskompetenz habe und den Menschen und den Märkten Freiraum geben wolle. Ein zentrales Thema sei die Entbürokratisierung; in Bayern gibt es seit einigen Jahren sogar einen Entbürokratisierungsbeauftragten. Jungbauer merkte aber an, dass der Freistaat allein nicht viel bewirken könne, weil 90 % der Regelungen vom Bund und der EU kämen. In der Gesprächsrunde entbrannte eine lebhafte Diskussion über den Irrsinn der Bürokratie; Jungbauer kritisierte etwa fünf verschiedene Förderprogramme für Radwege und plädierte dafür, Förderprogramme zu entschlacken, einen Schritt zurückzugehen und nicht alles bis ins kleinste Detail zu regeln. Dafür müsse entschieden werden, was "rausfallen" soll. Nötig sei auch eine gewisse gesamtgesellschaftliche Fehlerkultur.
Diskussionsstoff brachte in der Gesprächsrunde mehrmals das Thema Migration. Jungbauer erklärte, dass er im Bildungsausschuss damit befasst ist, weil einige Herausforderungen im Schulsystem mit Migration zu tun hätten. Deutschland könne nicht alle aufnehmen und nicht soviel Geld in Asyl stecken, sagte er. Allerdings seien dem Bayerischen Landtag bei vielen ausländerrechtlichen Dingen die Hände gebunden, so Jungbauer. Die aktuell forcierte Arbeitspflicht für Asylsuchende sei eine Ausnahme. Die verpflichtende Sprachstandserhebung für Vorschulkinder sei gut, aber das Personal ein "limitierender Faktor", den man angehen müsse. In der Vergangenheit sei die Union bei Migrationsthemen teilweise zu langsam und bei der Fachkräfte-Zuwanderung zu zurückhaltend gewesen, meinte Jungbauer. Man müsse mehr Ordnung in die Migration bringen, denn "die Probleme landen in den Kommunen", sagte der ehemalige Bürgermeister.
Mehrere Diskussionsbeiträge kamen auch zum Thema Finanzen auf. Die finanzielle Situation ist auf allen Ebenen angespannt. Die Politik habe in der Vergangenheit nicht die richtigen Stellschrauben gedreht, äußerte Jungbauer und führte aus, dass beispielsweise die soziale Sicherung wichtig sei, gleichzeitig aber zuviele Menschen in den Sozialsystemen seien, "die da nicht sein müssten". An manchen Punkten seien Veränderungen nötig und der Staat müsse "das Eine oder Andere wieder geraderichten", meinte der Abgeordnete.
Weitere Informationen und die Kontaktdaten von Björn Jungbauer finden Sie unter https://www.bjoern-jungbauer.de/
