Die Margetshöchheimer Mitte (MM) wollte in Margetshöchheim eine Baumschutzverordnung nach Würzburger Vorbild einführen, scheiterte mit dem Antrag aber im Gemeinderat. Das Gremium befürwortet den Schutz von Bäumen, sieht mehrheitlich aber keine Notwendigkeit für eine Verordnung und will lieber auf Anreize für Pflanzungen setzen.
In der letzten Gemeinderatssitzung hat die MM beantragt, in Margetshöchheim eine Baumschutzverordnung nach dem Vorbild Würzburgs einzuführen. In der Begründung der Margetshöchheimer Mitte hieß es: "Bäume bereichern nicht nur das Ortsbild, sind nicht nur wichtige Habitate, sondern haben innerhalb des bebauten Raumes eine besonders wichtige Funktion für das Klima im Ort. Sie erzeugen Sauerstoff und tragen durch Beschattung und Verdunstung ganz erheblich dazu bei, dass im Sommer der Ort gekühlt wird. Neben den Bäumen auf öffentlichen Grund sind es besonders viele Bäume auf privatem Grund, die das Klima im Ort erträglicher machen. Wir verweisen auf den Vortrag von Professor Päth, der darauf hingewiesen hat, dass durch den Klimawandel die Zahl der Tropentage und besonders der Tropennächte in bebauten Zonen stark zunimmt. Dies führt zu einer hohen körperlichen Belastung vor allem von älteren Menschen und Kleinkindern. Die MM ist der Ansicht, dass die Gemeinde eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen trägt, die durch den Klimawandel gefährdet sind." Laut Gemeinderätin Ursula Grosch von der MM würde eine Baumschutzverordnung dem "Gartendorf am Main gut zu Gesicht stehen". Sie betonte, dass ein kleiner Baum niemals einen alten Baum ersetzen könne: "Man müsste zweihundert kleine Bäume nachpflanzen, um die Leistung eines einzigen alten Baumes zu erbringen".
Würzburg hat seit 1987 eine Baumschutzverordnung
Die Durchgrünung mit Bäumen und anderen Pflanzungen innerhalb von bebauten Gebieten hat große positive Auswirkungen, neben der Belebung des Ortsbildes etwa die Verbesserung des Mikroklimas, die Minderung von Lärm und die Reinhaltung der Luft. Gemeinden können laut Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz sogenannte Baumschutzverordnungen zum Schutz von Bäumen und Sträuchern innerhalb bebauter Ortsteile erlassen. Eine Baumschutzverordnung schreibt unter Anderem Verbote zur Beseitigung und Zerstörung der geschützten Bäume vor. Baumfällverbote gelten dann auch für Bäume auf privaten Grundstücken. Ausnahmen sind in Einzelfällen per Genehmigung zulässig, meist müssen dann jedoch Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Die Würzburger Baumschutzverordnung, die bereits seit 1987 gilt und der MM als Vorlage für den Antrag diente, hat zum Ziel, die durch Schadstoffe, Hitzestress, Klimawandel, Bodenverdichtungen und Streusalz gefährdeten Stadtbäume "inmitten von Häusern und Asphalt" zu schützen. Die Verordnung verbietet das Entfernen (Fällen, Abbrennen oder Entwurzeln), das Zerstören und das Verändern von Bäumen in bebauten Gebieten. Ausnahmegenehmigungen für Fällungen können aber für Bäume erteilt werden, die krank sind oder kümmern, die einem Bauvorhaben im Weg stehen oder von denen eine Gefährdung ausgeht. Eine Baumschutzverordnung geht damit weiter als die geltenden Naturschutzgesetze, die Eingriffe an Bäumen grundsätzlich und bundesweit regeln. Von den 52 Gemeinden im Landkreis haben neben der Stadt Würzburg derzeit drei Gemeinden eine Baumschutzverordnung erlassen.
"Haben wir Handlungsbedarf oder wollen wir eine Verordnung um der Verordnung willen?", fragte der Bürgermeister
Schon in der Vorberatung im Umweltausschuss im vergangenen Herbst zeichnete sich ab, dass sich im Margetshöchheimer Gemeinderat keine Mehrheit für den Erlass einer Baumschutzverordnung finden würde. Gemeinderat Andreas Winkler von der CSU-Fraktion betonte, dass der Schutz von Bäumen grundsätzlich wichtig sei, aber dass man die BürgerInnen nicht unnötig bevormunden wolle und man mit einer Verordnung das Gegenteil von dem bewirken könne, was man beabsichtigt; Winkler befürchtete, dass die "Leute dann vielleicht gar keine Bäume mehr auf ihrem Privatgrund pflanzen" oder "Tabula Rasa" machen würden, bevor die Baumschutzverordnung in Kraft tritt. Seiner Ansicht nach zeichne sich Margetshöchheim dadurch aus, dass es sehr viel Grün im Ort gebe. Dem stimmte auch Bürgermeister Waldemar Brohm (CSU) zu: "Ich erlebe Margetshöchheim sehr ökologisch, mit vielen grünen Bereichen, dem Streuobst, dem Trinkwasserschutz. Ich habe den Eindruck, dass alle an einem Strang ziehen". Er wolle eine Baumschutzverordnung nicht um der Verordnung willen, sondern nur wenn Handlungsbedarf bestehe; den Bedarf sah Brohm nicht als gegeben. Auch Daniela Kircher von der SPD/UB konnte einer Baumschutzverordnung für Margetshöchheim nicht viel abgewinnen. Die Stadtplanerin lobte den Ansatz der MM, Grün schützen zu wollen, sah in einer Baumschutzverordnung aber das falsche Instrument für Margetshöchheim. Sie erläuterte, dass Baumschutzverordnungen in Städten großen Sinn machen, um die Begrünung in eng bebauten Gebieten zu erhalten. Dort sei sie ein "gutes Instrument", aber für Margetshöchheim der falsche Ansatz, meinte Kircher. Zudem kam die Frage auf, wie die Gemeinde Verstöße gegen eine Baumschutzverordnung ahnden und Bußgelder durchsetzen solle. Brohm erklärte, die Gemeinde sei dann darauf angewiesen, dass die BürgerInnen Verstöße melden und sah diesen Ansatz kritisch. In der jüngsten Gemeinderatssitzung, in der abschließend über den MM-Antrag entschieden wurde, nannte der Bürgermeister zwei maßgebliche Probleme im Zusammenhang mit einer Baumschutzverordnung: "Wer beurteilt Verstöße? Und wer kontrolliert?". Mehrere GremeinderätInnen betonten, sie sähen keinen Anlass für die Annahme, dass BürgerInnen ohne Not Bäume im Gemeindegebiet fällen würden. Am Ende stimmten die CSU und die SPD/UB geschlossen gegen die Einführung einer Baumschutzverordnung in Margetshöchheim.
Es soll Anreize statt Strafen geben
Stattdessen soll die Begrünung des Ortes stärker gefördert werden. Sowohl in der Vorberatung im Umweltausschuss als auch im Gemeinderat stimmten alle Fraktionen dafür, dass die Gemeinde Anreize für Pflanzungen schaffen soll. Ideen waren beispielsweise, dass die Gemeinde zur Geburt jedes Kindes in Margetshöchheim einen Baum oder Weinstock verschenkt oder Pflanztage veranstaltet. Dafür könnten eventuell auch die Fachberaterin für Gartenkultur und Landschaftspflege Jessica Tokarek vom Landkreis Würzburg oder Krischan Cords von der Margetshöchheimer Streuobst-Genossenschaft mit ins Boot geholt werden, hieß es. Die Ideen sollen im Umweltausschuss weiter konkretisiert werden.
